Klimaschutz als Pflichtaufgabe rechtlich konkretisieren

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Diesem Maßnahmenpaket würden wir zustimmen, wenn die Dekarboniserung mit einem klugen Mix aus CO2-Preis, Fördermaßnahmen und ordnungsrechtlichen Vorgaben erreicht wird. Wir GRÜNE wollen den Kohleausstieg bis 2030 vollenden und dafür sorgen, dass auch der Gebrauch von Erdgas immer weiter abnimmt, indem z.B. Betriebsgenehmigungen für neue Infrastrukturen zeitlich befristet erteilt werden und den Wechsel von Erdgas zu erneuerbaren Energieträgern enthalten.

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