Fahrleistungsbezogene PKW Maut und Bundesmobilitätsgesetz Fahrleistungsbezogene PKW Maut inkl. CO2-Preis Komponente zur Neuausrichtung der Verkehrsinfrastruktur am Klimaschutz im Rahmen eines Bundesmobilitätsgesetz 1.0

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Wir GRÜNE stimmen Punkt 1 dieses Maßnahmenpakets grundsätzlich zu, denn mit einem Bundesmobilitätsgesetz wollen wir eine neue Grundlage für die Verkehrspolitik und -gesetzgebung schaffen. Die Investitionen in die Verkehrswende-Infrastruktur wollen wir über einen Bundesnetzplan koordinieren, der den Bundesverkehrswegeplan ersetzt, und dabei auch den sogenannten „Finanzierungskreislauf Straße“ beenden. Wir halten bei Punkt 2 jedoch einen Mix verschiedener Instrumente für sinnvoll, da sie unterschiedliche Ziele verfolgen, und befürworten damit einen differenzierten Ansatz. Das heißt konkret: Im Lkw-Bereich unterstützen wir eine CO2-orientierte Maut, die auch einen Infrastrukturfonds speist. Im Straßenverkehr insgesamt wollen wir schrittweise die Dieselsubventionen abschaffen. Auch an der Kfz-Steuer wollen wir festhalten.

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