Meine Kandidatur zum Bundestag

Liebe Grüne Freundinnen und Freunde,

im September haben wir im Bezirk unglaubliche grüne Kommunalwahlergebnisse gefeiert. Gemeinsam mit euch, möchte ich das Jahr 2021 zu einem genauso erfolgreichen Jahr machen und die Bundespolitik des Stillstands endlich beenden. Ich bewerbe mich bei Euch für ein aussichtsreiches Votum, weil die sozial-ökologische Wende, nur mit einem starken wirtschafts- und kommunalpolitischen Fokus gelingen wird.

 

Wir stehen endgültig am Scheideweg im Kampf gegen die Klimakrise. Bürger*innen, Unternehmen und Kommunen sind bereit, die sozial-ökologische Wende einzuleiten. Es braucht jetzt eine Bundespolitik, die nicht länger den Kampf gegen die Klimakrise ausbremst, sondern endlich aktive Maßnahmen und Rahmenbedingungen zum Gelingen dieser historischen Transformation setzt.

Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Viersener Kreistag habe ich in den vergangenen Jahren meine wichtigste Aufgabe darin gesehen, die kommunale Infrastruktur zukunftsfest und nachhaltig auszubauen. Glasfaser, 5G, LoRaWAN, Open Data, der Zustand öffentlicher Gebäude und des ÷PNV dürfen nicht Ausdruck von kommunaler Finanzstärke sein, sondern sind für eine zukunftsfeste und nachhaltige Infrastruktur essenziell. Jedoch sind viele Kommunen nicht in der Lage, diese notwendigen Investitionen finanziell zu stemmen. Ich will dazu beitragen, dass den Kommunen endlich finanzielle Handlungsspielräume für Investitionen in die Zukunft ermöglicht und sie für die vor ihnen liegenden Aufgaben auskömmlich ausstattet werden.

 

Klar ist aber auch, dass wir die Pariser Klimaziele nicht ohne einen grundlegenden Umbau unserer Wirtschaft erreichen. Und hier spielt unsere Heimat eine entscheidende Rolle. NRW ist der größte Standort der Montanindustrie in Deutschland. Und nicht nur das Ruhrgebiet steht dabei im Fokus. Am Niederrhein und im Bergischen haben wir zehntausende Beschäftigte bei Zulieferern und Dienstleistern und insbesondere im Maschinen- und Anlagenbau. Diese Unternehmen stehen mit innovativen Prozessen und Anlagen für einen klimaneutralen Umbau von Produktionsverfahren bereit.

 

Jetzt ist die Bundespolitik gefragt, endlich Rahmenbedingungen für das Megaprojekt Klimaneutrale Wirtschaft zu setzen. Ich möchte dazu beitragen, dass die vielen kleinen und mittelständischen Betriebe dabei genauso partizipieren können, wie Großkonzerne und wir endlich die vielen zukunftsweisenden Konzepte und Projekte auf den Weg in die Wirklichkeit bringen.

Aber bei der ökologischen Transformation darf nicht Schluss sein. Unsere Wirtschaft muss auch in sich fairer werden. Gewinne aus Kapitalerträgen werden heute geringer besteuert als Erwerbsarbeit. Regional und unter fairen Bedingungen hergestellte Produkte konkurrieren mit Erzeugnissen, welche unter menschenrechtsverletzenden Arbeitsbedingungen und mit erheblichen Umweltschäden produziert worden sind. Mitbestimmungsrechte für Arbeitnehmer*innen müssen in jedem Unternehmen gelten und die Vielfalt in den Führungsetagen endlich ernsthaft gesetzlich verankert werden. Zielvorgaben von null sind, genauso wie der immer noch bestehende Gender Pay Gap, im 21. Jahrhundert nicht mehr tolerabel.

Dafür braucht es ein starkes Lieferkettengesetz, den Abbau von Steuervorteilen, eine geschlechter- und vielfaltsgerechte Novellierung der Kapitalgesellschaftsgesetzte sowie ökologische Gemeinwohlindikatoren für Unternehmen. Gleichzeitig müssen wir für die energieintensiven und emissionsstarken Industriezweige Programme zur Beschleunigung der ökologischen Transformation bereitstellen und Hürden bei der Einführung und Umsetzung innovativer und nachhaltiger Prozesse abbauen.

Während sich die GroKo auch in 2020 noch immer nicht zu fein ist, einen Zielkonflikt von Klimaschutz und Wirtschaft herbeizureden, bauen wir GRÜNE die Brücke zwischen wirtschaftlichen Erfolg, Klima- und Umweltschutz sowie der sozialen Verantwortung gegenüber den Beschäftigten.

 

Aber auch vor konkreten Problemlagen schrecke ich nicht zurück. Die Corona-Krise hat viele Selbstständige, Unternehmen, Kunst-, Kultur, und Sozialeinrichtungen, finanziell massiv angeschlagen. Die aktuellen Nothilfeprogramme helfen dabei nur kurzfristig und können im Falle einer undurchdachten Beendigung der Maßnahmen im Nachgang sogar noch Schaden anrichten. Daher braucht es jetzt klare und für alle Wirtschaftsteilnehmer*innen planbare Rahmenbedingungen für den Ausstieg aus dem wirtschaftlichen Krisenmodus.

In der jetzigen Krise sehen wir aber auch genau das kreative, solidarische und unternehmerische Potential, welches wir für die Bewältigung der Klimakrise brauchen. Der gesellschaftliche Umgang mit der aktuellen Situation stimmt mich positiv, dass wir gemeinsam die große Aufgabe der ökologischen Transformation meistern können.

Ich will mit Euch dafür kämpfen, den sozial-ökologischen Wandel fest in die DNA unserer Wirtschaft und den Kommunen zu integrieren. Ich freue mich über die Unterstützung meines Kreisverbandes und über das zweite offene Votum des Bezirksverbandes Niederrhein-Wupper. Wir haben die Konzepte. Die Zeit ist reif. Packen wir es an!

 

Herzlichste Grüße

Euer Rene

 

Meine Kandidatur zur Landesliste

Zweites offenes Votum des Bezirks Niederrhein-Wupper

Meine Kandidatur zum Votum des Bezirks

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